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Anwendung des §129 StGB gegen Organisierte Kriminalität

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/12154

Bürgerrechtliche Kritiker sehen im Strafrechtsparagraph 129 »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« ein gegen politische Gegner gerichtetes Ermittlungsinstrument, das den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sondervollmachten gibt. Offen bleibt, wie weit der §129 StGB gegen schwere Verbrechen im Rahmen der so genannten Organisieren Kriminalität wirksam wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12346 vor. Antwort als PDF herunterladen