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Anwendung des sogenannten »Flughafenverfahrens«

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/12559

Das »Flughafenverfahren« war Teil des »Asylkompromisses« 1993. Asylsuchende, deren Antrag als »offensichtlich unbegründet« galt, sollten unmittelbar am Flughafen herausgefiltert und direkt »zurückgeschoben« werden. Auch Hochschwangere und unbegleitete Minderjährige geraten dabei in die Mühlen der Bürokratie, wie im März ein skandalöser Vorfall in Frakfurt/Main gezeigt hat. Mit der Anfrage soll das Ausmaß dieser Praxis und des Umgangs mit Schutzbedürftigen erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12742 vor. Antwort als PDF herunterladen