Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit fachpolitischen Fragen zur Planung von Bankenabwicklungen. Zum einen, was die Anwendung des kürzlich in Kraft getretenen deutschen Gesetzes durch die BaFin angeht. Zum anderen läuft auf europäischer Ebene ein entsprechender Gesetzgebungsprozess ("BRRD") auf Hochtouren. Durch die begrenzte Praktikabilität von Bankentestamenten, auf welche die Kleine Anfrage abzielt, lassen sich weitergehende Maßnahmen gegen systemrelevante Banken begründen.
Anwendung und Wirksamkeit von Bankentestamenten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Harald Koch,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14711
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14782 vor.