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Anwerbeversuche linker Aktivistinnen und Aktivisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8819

Immer wieder versucht der Verfassungsschutz, Aktivistinnen und Aktivisten linker politischer Gruppierungen - vor allem aus dem Antifa- , Antirepressions- und globalisierungskritischen Bereich - als Spitzel zu gewinnen. Das hat einschüchternden Charakter und läuft - bei »Erfolg« aus Sicht des Dienstes - auf die Einschränkung von Grundrechten hinaus. Wir wollen das aufklären und öffentlich machen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08999 vor. Antwort als PDF herunterladen