Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt die Kritik, wonach es sich ldiglich um ”Türöffner” für die Ausleuchtung unliebsamer politischer Milieus handelt.

Anzahl der Straf- und Ermittlungsverfahren nach §129, 129 a) und b) StGB
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Halina Wawzyniak,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/753
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00999 vor.