Jährlich fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach dem § 129 StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt regelmäßig die Kritik am § 129 StGB, lediglich
Anzahl der Straf- und Ermittlungsverfahren nach §129, 129 a) und b) StGB
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Bluhm-Förster,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5537
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05696 vor.