Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt die Kritik, wonach es sich ldiglich um "Türöffner" für die Ausleuchtung unliebsamer politischer Milieus handelt.
Anzahl der Straf- und Ermittlungsverfahren nach §129, 129 a) und b) StGB
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/4999
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05282 vor.