Während die Bundesregierung die Einrichtung unabhängiger Gremien und Einrichtungen zu Kontrolle und Beobachtung der Polizeien bisher grundsätzlich ablehnt, existiert zumindest für die Bundespolizei eine sogenannte Vertrauensstelle. Deren bisherige Arbeit soll anhand der Anfrage transparent gemacht werden.
Arbeit der Vertrauensstelle der Bundespolizei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/23503
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24032 vor.