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Arbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden anlässlich des Nato-Gipfels

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Norman Paech, Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/12204

Gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg sind antimilitaristische Proteste angekündigt, die von der LINKEN unterstützt werden. Die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden haben allerdings massive Behinderungen der Versammlungsfreiheit angekündigt, auch die Bundeswehr wird voraussichtlich eingesetzt. Wir wollen herausfinden, wie Polizeien und Militär gegen DemonstrantInnen vorgehen wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12422 vor. Antwort als PDF herunterladen