Ziel der Kleinen Anfrage ist es, interne Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen öffentlich zu machen sowie deren Verbindlichkeitsgrad für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern bzw. Jobcentern zu erfragen.

Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des Zweiten und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Dittrich,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Cornelia Möhring,
Yvonne Ploetz,
Ilja Seifert,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14367
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14445 vor.