Am 23. Oktober 2015 wurden im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Begleitet wurde diese Verschärfung von der Einführung des sog. Arbeitsvisums Westbalkan. Allerdings führen lange Wartezeiten und komplizierte Verfahrensweisen bei der Umsetzung der Regelung zu massiven Problemen und gerade diskriminierte Minderheiten wie Roma profitieren kaum von ihr.
Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im zweiten Halbjahr 2017
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Andrej Hunko,
Amira Mohamed Ali,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Tobias Pflüger,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1422
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2018 vor.