Das GETZ gehört zu einer Reihe von Plattformen, auf denen sich Polizeien und Geheimdienste austauschen. Diese Struktur ist bislang öffentlich kaum zu kontrollieren. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung des Trennungsgebotes und mehr Transparenz für solche Plattformen.
Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Christine Buchholz,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/18417
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18932 vor.