Die EU-Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Kraftfahrern galt bisher nicht für selbständige Kraftfahrer. Um dies weiterhin beizubehalten, schlug die Kommission eine Revision der Richtlinie vor, die das EP im Juni ablehnte. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesem Verfahren, v.a. vor dem Hintergrund des Problems der Beschäftigungsbedingungen.

Arbeitszeitregelungen für selbständige Kraftfahrer - Revision und Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie
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Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
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Sabine Zimmermann,
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Jutta Krellmann,
Sabine Leidig,
Niema Movassat,
Ingrid Remmers,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2706
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02780 vor.