Seit 2009 gibt es - nach jahrelangem, von der LINKEN unterstützem, Kampf der Behindertenbewegung ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus. Zwei gravierende Mängel sind zu beheben: Die Ausweitung auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen (dazu gibt es bereits Gesetzentwürfe von den LINKEN und der Bundesregierung) und die Ausweitung auf pflegebedürftige Personen, die ihre Assistenz nicht nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigen. Dies fordert DIE LINKE mit diesem Antrag.
Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Martina Bunge,
Heidrun Dittrich,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Yvonne Ploetz,
Ilja Seifert,
Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/10784