Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und alle Grundsätze des Datenschutzes. Statt neuer Sicherheitsgesetze fordern DIE LINKE eine kritische Revision der bisherigen Gesetzgebung. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 kann es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht geben.
Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 18/4971