Im Niedersächsischen Landtag wurden mit den Stimmen aller Fraktionen ein Antrag beschlossen, eine Kommission zur Aufarbeitung der Berufsverbote einzurichten. Nach Ansicht von Berufsverbotsopfern könnte dieser Schritt richtungsweisend auch für die Bundespolitik sein. In einer Petition wird derzeit auch eine Aufhebung des KPD-Verbots von 1956 zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges gefordert.
Aufarbeitung der Berufsverbote und Aufhebung des KPD-Verbots
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Kerstin Kassner,
Petra Pau,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2028
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02152 vor.