ISAF bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. DIE LINKE lehnt den Aufbau der Polizei als Teil der Kriegführung ab und fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen.

Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und Verbesserung der Sicherheitslage
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Wolfgang Gehrcke,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
Jan Korte,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Paul Schäfer,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/7688
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08039 vor.