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Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Parlamentarische Initiativen von Christian Görke, Bernd Riexinger, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Janine Wissler, Ralph Lenkert, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11063

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11258 vor. Antwort als PDF herunterladen