Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.

Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christian Görke,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Janine Wissler,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/7515
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7755 vor.