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Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Christian Görke, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Caren Lay, Christian Leye, Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Janine Wissler, Klaus Ernst, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Sahra Wagenknecht, Susanne Hennig-Wellsow, Thomas Lutze, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7515

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7755 vor. Antwort als PDF herunterladen