Die Bundesregierung fordert mit Frankreich, Spanien und Belgien ein „europäisches Antiterror-Justizregister“ bei der Agentur für justizielle Zusammenarbeit. Eurojust soll enger mit dem Antiterror-Zentrum bei Europol kooperieren. Zur geplanten Erweiterung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Terrorismusstraftaten will die Bundesregierung deren Aufbau abwarten. Das nun geforderte Register kann als weiche Variante oder Vorläufer dieser Initiative verstanden werden.
Aufbau eines Europäischen Antiterror-Justizregisters bei Eurojust
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Martina Renner,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/6593
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7310 vor.