Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr damit begonnen, spezielle Einheiten für den Inlandseinsatz aufzustellen, deren Einsatzspektrum bis zum Schusswaffeneinsatz reicht. DIE LINKE sieht diese Entwicklung angesichts der historischen Erfahrungen mit Inlandseinsätzen mit Sorge. Diese haben immer nur der Niederschlagung von Arbeiter- und demokratischen Bewegungen gedient.

Aufbau und Funktion der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) der Bundeswehr
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Heidrun Dittrich,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Thomas Nord,
Paul Schäfer,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/13052
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13384 vor.