Die Bundeswehr baut seit dem Jahr 2007 sukzessive Strukturen der sog. Zivil-Militärischen Zusammenarbeit auf. Dies bedeutet eine institutionalisierte Einmischung des Militärs in innenpolitische Angelegeheiten. Aus Sicht der Linken steht die Entwicklung in Zusammenhang mit Forderungen nach bewaffneten Inlandseinsätzen. Die Anfrage soll den aktuellen Stand der ZMZ und die Probleme aus unserer Sicht beleuchten.

Aufbau und Funktion der ZMZ-Kommandos der Bundeswehr
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/13847
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13970 vor.