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Aufbau von EU-Grenzschutzeinheiten für Interventionen in den Mitgliedstaaten der Union

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7343

Die EU-Kommission plant den Aufbau von Grenzschutzeinheiten als "stehendes Korps", die ggf. auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedslandes an dessen Außengrenze eingesetzt werden kann. Damit muss ein Mitgliedsland, das aus humanitären Gründen seine Grenzen für Flüchtlinge öffnet, mit einer bis heute noch beispiellosen Verletzung seiner Souveränität durch andere Mitgliedstaaten rechnen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab und sieht darin eine Gefährdung der Interessen Schutzsuchender. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07499 vor. Antwort als PDF herunterladen