Verurteilungen der NS-Militärjustiz wegen Kriegsverrats sind weiterhin rechtskräftig. Die Aufhebung von Urteilen durch den Bundestag im Jahre 2002 bezog diese Verurteilungen nicht ein. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung dieser unhaltbaren Situation sowie ihrer Bewertung des Kriegsverrats aus heutiger Sicht.

Aufhebung der NS-Militärgerichtsurteile wegen Kriegsverrats
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Paul Schäfer,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1749