Aus Anlaß der Gefangenenflüge der CIA in Europa fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob sie über die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste informiert wird und ob sie diese ggf. selbst überwacht. Auch fragt sie, inwieweit deutsche Bedienstete, an Flügen und Vernehmungen illegaler Gefangener beteiligt waren.
Aufklärung internationaler Foltervorwürfe unter Einschluss eines deutschen Beitrags
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/490