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Aufklärung über den Stand der Rüstungskooperation Deutschlands auf europäischer Ebene

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Niema Movassat, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3643

Die europäischen Staaten, die über erhebliche Rüstungsproduktionskapazitäten verfügen, bemühen sich um eine Europäisierung der Rüstungspolitik unter ihrer Führung. Es geht u.a. um Erleichterung der Planung und Durchführung gemeinsamer milliardenteurer Beschaffungsvorhaben, Öffnung anderer Rüstungsmärkte und Erleichterung von Rüstungsexporten. Dies vollzieht sich jenseits der Öffentlichkeit und des Bundestages. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den aktuellen Entwicklungen zu informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03937 vor. Antwort als PDF herunterladen