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Aufnahme libanesischer Flüchtlinge durch die Bundesrepublik Deutschland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2378

Derzeit sind nach Angaben des UNHCR insgesamt 900 000 Menschen aus dem Libanon auf der Flucht vor Angriffen der israelischen Armee. Die Forderung von pro asyl nach Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon im Sinne der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wurde jedoch von Innenpolitikern aus den Koalitionsfraktionen zurückgewiesen. Die LINKE. fragt daher u. a. nach warum durch die Bundesregierung bisher keine Maßnahmen zur Aufnahme libanesischer Flüchtlinge ergriffen wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02443 vor. Antwort als PDF herunterladen