Laut Zeitungsmeldungen will die CDU/CSU-Fraktion eine alte Forderung der LINKEN übernehmen: Die Union erwägt, schnelle Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlich garantierten Katalog des Universaldienstes aufzunehmen. Wegen eines Halbsatzes in der EU-Universaldienstrichtlinie, der es untersagt, die Unternehmen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste für die flächendeckende Breitband-Versorgung der Steuerzahler aufkommen. Wir fragen, ob die Bundesregierung den o.g. Halbsatz streichen will.
Foto: Rico PraussAufnahme von Breitband-Internetanschlüssen in den Universaldienst
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Drucksache Nr. 17/5635
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05704 vor.