Derzeit werden die OECD-Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen überarbeitet. Durch die Förderung von Exporten und Auslandsinvestitionen über Exportkreditagenturen nehmen Staaten faktisch Einfluss auf die Achtung, die Gewährleistung und den Schutz von Menschenrechten im Ausland - im positiven wie im negativen Sinn. Die Bundesregierung behindert jedoch die Aufnahme von Menschenrechtsfragen in die OECD-Umweltleitlinien, was wir mit der Kleinen Anfrage thematisieren wollen.

Aufnahme von Menschenrechtsaspekten in die Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Ulla Lötzer,
Annette Groth,
Niema Movassat,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2703
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02774 vor.