Zum Zwecke der Migrationsabwehr will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Frontex soll auf 10.000 Kräfte versechsfacht werden. Die Kleine Anfrage soll klären, wie Frontex zur Abschottungspolitik der EU beiträgt und in welchem Maße die Bundesregierung daran beteiligt ist.
Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Michel Brandt,
Heike Hänsel,
Christine Buchholz,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Eva-Maria Schreiber,
Petra Sitte,
Helin Evrim Sommer,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/7187
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7555 vor.