Nicht zuletzt der Staatstrojaner-Skandal hat die Gefahren einer Auftragsvergabe an private Dienstleister im Sicherheitsbereich aufgezeigt. Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft. Die Kleine Anfrage soll den Umfang der Privatisierung sicherheitstechnischer IT-Instrumente im Bereich des BMI klären.

Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministerium des Innern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Steffen Bockhahn,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Jens Petermann,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/9545
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10077 vor.