In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau der A 10/ A 24 im Rahmen der dritten Staffel von ÖPP-Projekten im Fernstraßenbau“ (Bundestagsdrucksache 18/5820) hat die Bundesregierung viele wesentliche Fragen nicht beantwortet, insbesondere kritische Fragen zur angeblich besseren Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten. Zudem werden seit diesem Jahr ÖPP-Projekte gar nicht mehr auf die sog. Länderquote angerechnet - ein fataler Fehlanreiz, mit dem die Länder "eingekauft" werden.

Ausbau der Bundesautobahn A 10/ A 24 im Rahmen der dritten Staffel von Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft im Fernstraßenbau (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5820)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Caren Lay,
Eva Bulling-Schröter,
Annette Groth,
Kerstin Kassner,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Thomas Lutze,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/6272
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06469 vor.