Die Aufgabenbereiche und Fähigkeiten von EU-Agenturen zur Terrorismusbekämpfung werden ausgebaut. Besonders die bereits vorhandenen Strukturen bei Europol werden dabei ergänzt. Zu den Plänen gehört der Ausbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die Vernetzung der PNR-Zentralstellen, der operative Datentausch mit „größeren europäischen Bankinstituten“ sowie mehr Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG).
Ausbau von Europol zur Terrorismusbekämpfung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Martina Renner,
Eva-Maria Schreiber,
Petra Sitte,
Friedrich Straetmanns,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1418
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1621 vor.