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Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu "neuen Ermittlungstechniken", zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12981

Von der EU geförderte Projekte adressieren arabische und nordafrikanische Polizeibehörden zur Nutzung von "neuen Technologien und Ermittlungstechniken". Unterstützt wird jener Polizeiapparat, der schon vor dem Arabischen Frühling mit elektronischer Spitzelei die Bevölkerung ausforschte. Immer noch werden aus Ägypten, Libyen oder Tunesien Polizeiübergriffe berichtet. Die bürger- und menschenrechtliche Ausrichtung der polizeilichen EU-Vorhaben kann bezweifelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13185 vor. Antwort als PDF herunterladen