Zum Hauptinhalt springen

Ausfuhr von U-Botten nach Israel vor Ende von Korruptionsermittlungen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Cornelia Möhring, Eva-Maria Schreiber, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/89

Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten der ThyssenKrupp AG nach Israel beschlossen, die Bundesregierung will bis zu 540 Millionen Euro zuschießen. Allerdings hält der ehemalige Verteidigungsminister die neuen U-Boote militärisch für nicht notwendig. Außerdem wird gegen Politiker und Industrielle in Israel wegen Korruption ermittelt. Es ist unklar, wie lange diese Ermittlungen den Deal auf Eis legen könnten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/278 vor. Antwort als PDF herunterladen