Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr jährlich rund 100 Mio. Euro aus. Im Gegenzug zahlen die Betreiber eine Konzessionsabgabe von rund 15 Mio. Euro im Jahr. Diese umsatzunabhängige Konzessionsabgabe hat sich trotz immer stärker steigender Preise an den Raststätten seit 1998 kaum verändert, was erklärungsbedürftig ist.

Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur von Autobahnraststätten und Einnahmen durch die Konzessionsabgabe
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Victor Perli,
Gesine Lötzsch,
Lorenz Gösta Beutin,
Heidrun Bluhm-Förster,
Jörg Cezanne,
Kerstin Kassner,
Caren Lay,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Amira Mohamed Ali,
Ingrid Remmers,
Kirsten Tackmann,
Andreas Wagner,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/5339
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5786 vor.