Mit der von der Bundesregierung angekündigten Novellierung der Anreizregulierungsverordnung droht die Schlechterstellung kommunaler Netzbetreiber. Die Offenlegung von Informationen zur Novelle ist die Voraussetzung, positive Veränderungen im Interesse kommunaler Netzbetreiber zu erwirken, da die Verordnung im Bundestag nicht beraten wird.

Ausgestaltung der Novelle der Anreizregulierungsverordnung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ralph Lenkert,
Eva Bulling-Schröter,
Caren Lay,
Herbert Behrens,
Heidrun Bluhm-Förster,
Kerstin Kassner,
Birgit Menz,
Kirsten Tackmann,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/5610
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05716 vor.