In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bundesregierung, dass verschiedene Fragen zur Begrenzung des Schulbedarfspakets nicht zu beantworten seien, da dies noch »im laufenden Gesetzgebungsverfahren überprüft wird« (Drs. 16/11154, S. 5). Das ist nun nicht mehr der Fall. Da zudem eine nicht unerhebliche Anzahl von Schulkindern vom Bezug des Schulbedarfspakets ausgegrenzt wird, obwohl sie hilfebedürftig sind, ergeben sich weitere Fragen.

Ausgrenzungen vom Schulbedarfspaket bei hilfebedürftigen Schulkindern (Hartz IV)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Martina Bunge,
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Katja Kipping,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Ilja Seifert,
Petra Sitte,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12010
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12482 vor.