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Ausgrenzungen vom Schulbedarfspaket bei hilfebedürftigen Schulkindern (Hartz IV)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Nele Hirsch, Barbara Höll, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Petra Sitte, Frank Spieth,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/12010

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bundesregierung, dass verschiedene Fragen zur Begrenzung des Schulbedarfspakets nicht zu beantworten seien, da dies noch »im laufenden Gesetzgebungsverfahren überprüft wird« (Drs. 16/11154, S. 5). Das ist nun nicht mehr der Fall. Da zudem eine nicht unerhebliche Anzahl von Schulkindern vom Bezug des Schulbedarfspakets ausgegrenzt wird, obwohl sie hilfebedürftig sind, ergeben sich weitere Fragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12482 vor. Antwort als PDF herunterladen