Die Kleine Anfrage soll Auskunft über das Ausmaß der durch die Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) ausgelösten Affäre zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware ("Staatstrojaner") bringen. Unter anderem soll geklärt werden, in wie vielen Fällen, durch welche Sicherheitsbehörden, mit welchen Kontrollen und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahmen erfolgten, welche Unternehmen beteiligt waren und welche Kosten entstanden.
Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage („Staatstrojaner“)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/7104
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07760 vor.