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Ausländerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Fall Murat Kurnaz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4989

Die innen- und ausländerpolitischen Aspekte des Falls Kurnaz sollen ausgeleuchtet werden. Dabei geht es neben dem konkreten Fall auch um das allgemeine Verständnis von Ausländerpolitik, die im wesentlichen als Terrorismusbekämpfung angelegt ist und so Menschen von ihren Rechten ausschließt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05089 vor. Antwort als PDF herunterladen