Der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland berührt zentrale Fragen der Souveränität, des Grundgesetzes und des Völkerrechts, wie z.B. die Stationierung von Atomwaffen oder die Beteiligung an Angriffskriegen. Darüber hinaus sind mit deren Anwesenheit Kosten für den Staatshaushalt verbunden und sind weite Teile der Bevölkerung in der Umgebung der Liegenschaften und Übungsgebiete direkt betroffen. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Öffentlichkeit endlich hierüber zu informieren
Ausländische Streitkräfte in Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Paul Schäfer,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/5279
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05586 vor.