Obwohl die Bundeswehr gerne als »Parlamentsheer« tituliert wird, ist der Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland beteiligt und wird auch nicht regelmäßig darüber informiert. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, über diese Auslandsaufenthalte eine Übersicht vorzulegen.

Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Bundestages
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Monika Knoche,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/13784
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13861 vor.