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Auslieferungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1317

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungswegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Inwieweit dies im Auslieferungsverkehr mit der Türkei eine Rolle spielt geht die Anfrage nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01470 vor. Antwort als PDF herunterladen