Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Mit diesem Beschluss stehen weitere steuerrechtliche Diskriminierungen in diesem Bereich, insbesondere das Ehegattensplitting, auf dem Prüfstand. DIE LINKE. fragt nach, wie die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema ist und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt.
Ausmaß der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichts
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Harald Koch,
Cornelia Möhring,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2856
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03009 vor.