Das Innenministerium und die DB AG haben eine Grundsatzvereinbarung zu Ausbau und Modernisierung der VÜ abgeschlossen. Anzunehmen ist, dass dabei aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Bundespolizei, die alle
Bahnhöfe in Risikoklassen 1-4 einstuft, vorgegangen wird. Um ein möglichst präzises Bild von der tatsächlichen Praxis und den darauf aufbauenden Ausbauplänen zu bekommen sind eine ganze Reihe von Nachfragen zur letzten, in Teilen unzulänglich beantworteten Kleinen Anfrage notwendig.
Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung III
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14721
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14796 vor.