Am 12. Juni 2021 wurden 17 Mitglieder einer Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei an der Ausreise in die autonome Region Kurdistan im Nordirak gehindert. Betroffen war auch die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Aus unserer Sicht war das Vorgehen der Bundespolizei rechtswidrig. Ziel der KA ist es, zur Aufklärung des Vorgangs beizutragen.
Ausreiseverweigerung für eine Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Cornelia Möhring,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/31225
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31431 vor.