Bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Bundespolizei in der Nähe von Staatsgrenzen und in Zügen werden häufig Menschen dunkler Hautfarbe aufgrund ihres "Erscheinungsbildes" kontrolliert. Das OVG Koblenz hat nun eindeutig geurteilt, dass die Hautfarbe kein zulässiges Kriterium für eine Kontrolle ist. DIE LINKE fordert, die Bundespolizei entsprechend anzuweisen und die Praxis des "racial profiling" zu beenden.

Ausschluss der Hautfarbe als Motiv für Personenkontrollen durch die Bundespolizei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Sevim Dagdelen,
Jan Korte,
Martina Renner,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9275
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09374 vor.