Die Bundesagentur meint, eine Tariftreueerklärung bei der Vergabe von Arbeitsmarkt-dienstleistungen durch die BA sei nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Tariftreuegesetze kein Verstoß gegen das Grundgesetz sind. Acht Bundesländer haben Tariftreuegesetze. Wir wollen wissen, ob in diesen Ländern die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen an Tariftreueerklärungen gebunden werden können und ob es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern gibt.
Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Dietmar Bartsch,
Karin Binder,
Lothar Bisky,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Martina Bunge,
Roland Claus,
Werner Dreibus,
Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Dorothée Menzner,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Kirsten Tackmann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/8056
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08356 vor.