Zum Hauptinhalt springen

Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst und diesbezügliche Aktivitäten in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Martina Renner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2467

Laut Presseberichten spioniert der Bundesnachrichtendienst seit 1976 den NATO-Partner Türkei aus. Regierungskreise rechtfertigten dies mit links- und rechtsextremen Gruppierungen aus der Türkei sowie Mafia-Kriminalität, die auch in Deutschland in Erscheinung treten. In diesem Zusammang wurde der BND auch in der Bundesrepublik unter der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv und schleuste etwa einen V-Mann in eine linksgerichtete, verbotene Organisation ein.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02599 vor. Antwort als PDF herunterladen