Einem Zeitungsbericht zufolge wurden im Zusammenhang mit der jahrelangen Ausspähaktion (Operation Emporio) gegen den Autor Erich Schmidt-Eenboom auch Journalisten beschattet. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Ergebnissen der Observierungsaktion sowie den rechtlichen und politischen Konsequenzen dieses jahrelangen Rechtsverstoßes durch den Bundesnachrichtendienst.
Ausspähung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/116
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00299 vor.